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Wahljahr 2017: Was gehört auf die Agenda?

 Vorab ein Einblick in die vergangenen Agenda Konferenzen 2015/ 2016


Am 23. November 2016 fand die Politikentscheider-Konferenz mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble statt

 Was sind die relevanten Themen für die Politik vor der Bundestagswahl 2017? Und welche Themen werden die politische Tagesordnung nach der Wahl bestimmen?  Das waren die Leitfragen der Konferenz "Agenda 2017 – Der deutsche Politik-Gipfel", die gestern bereits zum dritten Mal vom Tagesspiegel veranstaltet wurde und an der mehr als 200 Gäste teilnahmen.

In fünf Minuten präsentierten Verbandsvertreter jeweils ihre wichtigsten Forderungen, die anschließend vom Publikum bewertet wurden. Was ist relevant? Was ist politisch durchsetzbar?

Die Themen : Energie, Umwelt und Agrar, Innenpolitik und Integration, Wirtschaft, Verkehr und Digitales sowie Gesundheit, Demografie und Soziales.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister für Finanzen nutzte die Konferenz, um angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung für eine stärkere europäische Einigung zu plädieren. Es gehe in dieser „überaus schwierigen Zeit“ darum, Europa zu stabilisieren.

Der CDU-Politiker warnte eindringlich vor einem „Rückfall zu Kontrollen an den nationalen Grenzen“. Schäuble wehrte sich gegen den Eindruck, die europäischen Staaten (und vor allem Deutschland) hätten in der Finanzkrise zu viel Sparpolitik betrieben.

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben (CDU) kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der Union an, Deutschlands Behörden zur „bürgerfreundlichsten Verwaltung Europas“ umbauen zu wollen. Innerhalb von vier Jahren sollen alle Ämter miteinander vernetzt werden, damit Bürger und Unternehmen sämtliche staatlichen Leistungen über ein Portal und ein „Bürgerkonto“ online beantragen können. Auch einen neuen Kabinettszuschnitt, etwa mit einem Digitalministerium, schloss Altmaier nicht aus

Weitere Gäste bei der Tagesspiegel Konferenz Agenda 2017 waren u.a.  Rainer Baake (BMWi), Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Wolfgang Bosbach (CDU), Günter Burkhardt (Pro Asyl), Sebastian Czaja (FDP), Dr. Achim Dercks (DIHK), Klaus Ernst (Die Linke), Dr. Edgar Franke (SPD), Dr. Michael Fuchs (CDU), Stefan Genth (HDE), Claudia Große-Leege (VdU), Thomas Hailer (DVF), Hubert Hüppe (CDU), Hans Jürgen Kerkhoff (WV Stahl), Michael Knipper (HDB), Bernhard Krüsken (DBV), Dr. Gerd Landsberg (DStGB), Dr. Johannes Meier (ECF), Prof. Dr. Gabriele Meyer (SVR Gesundheit), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery (BÄK), Dr. Peter Neher (Caritas), Iris Plöger (BDI), Dr. Bernhard Rohleder (Bitkom), Friedemann Schmidt (ABDA), Christian Schneider (Unicef), Dr. Cornelia Schu (SVR Migration), Dr. Rudolf Seiters (DRK), Dr. Julia Verlinden (Grüne), Prof. Dr. Hubert Weiger (BUND), Rainer Wendt (DPoIG) und Dr. Martin Zentgraf (BPI).

Hier finden Sie die ersten Impressionen der diesjährigen Veranstaltung. Weitere folgen in Kürze: